Rechtsprechung
| BGH, 03.10.1968 - III ZR 16/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Übergang des Anspruchs eines Impfgeschädigten gegen das Land auf Entschädigungsleistungen auf den Sozialversicherungsträger - Anspruch des Impfgeschädigten als ein subsidiär gegebenes Recht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 51, 3
- NJW 1968, 2333
- MDR 1969, 34
- DB 1968, 1943
- DÖV 1969, 110
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 16.02.1956 - III ZR 169/54
Aufopferungsanspruch und Sozialversicherung
Auszug aus BGH, 03.10.1968 - III ZR 16/66
Der Anspruch ist freilich ein Aufopferungsanspruch (vgl. hierzu u.a. BGHZ 45, 58, 76 [BGH 31.01.1966 - III ZR 118/64]; BGH VersR 1963, 330), und der jetzt erkennende Senat hat in BGHZ 20, 81 ausgesprochen, der Aufopferungsanspruch stehe seiner Funktion nach hinter allen übrigem Anspruchsgrundlagen zurück; er hat hieraus, ebenso wie jetzt das Berufungsgericht, gefolgert, der Anspruch entstehe nicht und könne daher nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergehen, soweit dieser dem Impfgeschädigten entsprechende Sozialversicherungsleistungen gewähre.Die Entscheidung in BGHZ 20, 81 betrifft aber nur den allgemeinen Aufopferungsanspruch im Sinne von § 75 EinlPrALR und kann nicht unbesehen auf den Anspruch nach §§ 51 ff BSeuchG übertragen werden.
- BGH, 10.07.1967 - III ZR 78/66
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Sozialversicherungsträger
Auszug aus BGH, 03.10.1968 - III ZR 16/66
Der Grundsatz dieser Regelung ist der: Entstehung des Anspruchs und Übergang desselben gehen, wie der Senat des näheren in BGHZ 48, 181 [BGH 10.07.1967 - III ZR 78/66] dargelegt hat, in dem gleichen Akt vor sich; die Schadensersatzforderung entsteht zwar in der Person des geschädigten Sozialversicherten, geht aber unmittelbar mit ihrer Entstehung durch seine Person hindurch auf den Sozialversicherungsträger derart über, daß sich Entstehung und Übergang zeitlich überschneiden. - BGH, 31.01.1966 - III ZR 118/64
Fehlerhafte Revisionsverwerfung - § 839 BGB; Art. 5 Abs. 5 MRK, Verjährung
Auszug aus BGH, 03.10.1968 - III ZR 16/66
Der Anspruch ist freilich ein Aufopferungsanspruch (vgl. hierzu u.a. BGHZ 45, 58, 76 [BGH 31.01.1966 - III ZR 118/64]; BGH VersR 1963, 330), und der jetzt erkennende Senat hat in BGHZ 20, 81 ausgesprochen, der Aufopferungsanspruch stehe seiner Funktion nach hinter allen übrigem Anspruchsgrundlagen zurück; er hat hieraus, ebenso wie jetzt das Berufungsgericht, gefolgert, der Anspruch entstehe nicht und könne daher nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergehen, soweit dieser dem Impfgeschädigten entsprechende Sozialversicherungsleistungen gewähre. - BGH, 29.11.1962 - III ZR 110/61
Auszug aus BGH, 03.10.1968 - III ZR 16/66
Der Anspruch ist freilich ein Aufopferungsanspruch (vgl. hierzu u.a. BGHZ 45, 58, 76 [BGH 31.01.1966 - III ZR 118/64]; BGH VersR 1963, 330), und der jetzt erkennende Senat hat in BGHZ 20, 81 ausgesprochen, der Aufopferungsanspruch stehe seiner Funktion nach hinter allen übrigem Anspruchsgrundlagen zurück; er hat hieraus, ebenso wie jetzt das Berufungsgericht, gefolgert, der Anspruch entstehe nicht und könne daher nicht auf einen Sozialversicherungsträger übergehen, soweit dieser dem Impfgeschädigten entsprechende Sozialversicherungsleistungen gewähre.
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87
Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für …
Eine derartige Subsidiarität des Entschädigungsanspruchs ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. auch BGHZ 51, 3, 5/6 zu der Regelung der §§ 51 ff. BSeuchG). - BGH, 14.07.1969 - III ZR 158/68
Unmittelbarer und uneingeschränkter Ersatzanspruch bei Impfschaden - …
Dies hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 3. Oktober 1968 - III ZR 16/66 (= BGHZ 51, 3 = NJW 1968, 2333) dargelegt.Vielmehr macht die - in der Entscheidung des Senats in BGHZ 51, 3 im einzelnen wiedergegebene - Entstehungsgeschichte des Gesetzes deutlich, daß allein die Schwierigkeiten, die sich für den Geschädigten selbst bei der Durchsetzung seines Entschädigungsanspruchs ergeben würden, wenn dieser Anspruch entsprechend dem Regierungsentwurf auch im Verhältnis zum Impfgeschädigten als lediglich subsidiärer begründet worden wäre, zu der Gesetz gewordenen Änderung des Entwurfs geführt hauen.
- BGH, 09.07.1970 - III ZR 245/68
Geeignetheit des Bundesversorgungsgesetzes als Grundlage für eine Rente für …
Es trifft zu, daß nach ständiger Rechtsprechung der Entschädigungsanspruch aus Aufopferung, jedenfalls soweit er wie hier nicht durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt ist, in der Weise subsidiär ist, als er nicht besteht, soweit die öffentliche Hand bereits anderweit Leistungen zu erbringen hat und erbringt, z.B. aus der Sozialversicherung; insoweit tritt der Aufopferungsanspruch gegenüber diesen anderen Leistungen öffentlicher Einrichtungen zurück (BGHZ 20, 81; 28, 297, 301 [BGH 03.11.1958 - III ZR 139/57]; 51, 3, 5) [BGH 03.10.1968 - III ZR 16/66].
Rechtsprechung
| BGH, 30.09.1968 - II ZR 32/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bindungsumfang eines Vorbehaltsurteils im Wechselprozess für das Nachverfahren - Bindung des Gerichts an die im Beweisbeschluss kundgetane Rechtsansicht - Wechselzeichnung durch den Geschäftsführer einer GmbH vor deren Eintragung in das Handelsregister als Handeln im ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 2244 (Ls.)
- MDR 1969, 34
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.10.1981 - II ZR 70/81
Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenverfahren
Nach der am häufigsten verwendeten Formel ist das Vorbehaltsurteil insoweit bindend, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenverfahren beruht (RG JW 1902, 217;… BGH, Urt. v. 15.12.59 - VIII ZR 192/58;… Urt. v. 14.12.61 - II ZR 127/61; Urt. v. 30.9.68 - II ZR 32/66, LM ZPO §§ 599 Nr. 1-3; Urt v. 18.9.69 - II ZR 130/67, WM 1969, 1279; v. 17.1.73 - VIII ZR 48/71, LM ZPO § 600 Nr. 4 u. v. 30.11.78 - II ZR 69/78, WM 1979, 273;… Rosenberg-Schwab, Zivilprozeßrecht 13. Aufl. S. 1001;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 38. Aufl. § 600 Anm. 1 C;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO 19. Aufl. § 600 Anm. V 2 [anders allerdings in der 20. Aufl. Rdnr. 13];… Thomas/Putzo, ZPO 11. Aufl. § 600 Anm. 2;… Wieczorek, ZPO 1. Aufl. § 600 Anm. C. I c 3;… Schneider in Zöller, ZPO 13. Aufl. § 600 Anm. V;… a. A. Stürner, ZZP 85, 424 u. 87, 87 sowie Schlosser aaO, 20. Aufl.). - BGH, 17.01.1973 - VIII ZR 48/71
Gleichzeitiger Ablauf der Rechtsmittelverfahren im Urkundenprozess und im …
Denn das Vorbehaltsurteil im Urkundenprozeß ist nach allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum für das Nachverfahren insoweit bindend, als es nicht auf der eigentümlichen Beschränkung der Beweismittel im Urkundenprozeß beruht (BGH Urt. v. 30. September 1968 - II ZR 32/66 = LM ZPO § 599 Nr. 3 m.w.Nachw.;… Baumbach/Lauterbach, a.a.O. § 600 Anm. 1 C;… Schlosser, a.a.O. § 600 Anm, V 2). - BGH, 15.06.1977 - VIII ZR 20/76
Bestimmung einer Leistung i.S.v. einer ungerechtfertigten Bereicherung - …
Das Wechselvorbehaltsurteil bindet nach anerkannter Rechtsprechung nur soweit, als die in ihm getroffene Entscheidung nicht gerade auf der eigentümlichen Beschränkung des Urkundenprozesses beruht (RGZ 159, 173 ff; BGH, Urteil v. 30. September 1968 - II ZR 32/66 = LM ZPO § 599 Nr. 3 = MDR 1969, 34), also gerade nicht für die im Nachverfahren noch zulässigen Einwendungen. - BGH, 31.05.1972 - VIII ZR 219/71
Umfang der Bindung eines Vorbehaltsurteils für das Nachverfahren - Anforderungen …
Insoweit bindet vielmehr die rechtliche Beurteilung der Klage, insbesondere ihrer Schlüssigkeit, im rechtskräftigen Vorbehaltsurteil das im Nachverfahren entscheidende Gericht (…vgl. BGH Urt. vom 15. Dezember 1959 - VIII ZR 192/58 und vom 30. September 1968 - II ZR 32/66 - LM ZPO § 599 Nr. 1 und 3). - BGH, 30.11.1978 - II ZR 69/78
Einwendung gegen die Wechselforderung - Zurückweisung des Einwands der …
Nach ständiger Rechtsprechung kann sich deshalb das Nachverfahren auf diese Einwendung nicht mehr erstrecken (…vgl. BGH, Urt. v. 15.12.59 - VIII ZR 192/58; v. 30.9.68 - II ZR 32/66, LM ZPO § 599 Nr. 1 u. 3; v. 18.9.69 - II ZR 130/67, WM 1969, 1279; v. 17.1.73 - VIII ZR 48/71, LM ZPO § 600 Nr. 4; a. A. Stürner, ZZP 85, 424 u. 87, 85;… Schlosser in Stein/Jonas, ZPO 20. Aufl. § 600 Anm. 13).
Rechtsprechung
| BGH, 16.09.1968 - III ZR 7/66 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1968,2546) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung von Verträgen im Licht der allgemeinen Rahmenbedingungen - Bewertung der allgemeinen politischen und auch handelspolitischen Verhältnisse - Bewertung sonstiger allgemeiner Tatsachen und rechtlicher Verhältnisse und Gegebenheiten - Änderung der Verhältnisse zu ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1968, 2140
- MDR 1969, 34
- DVBl 1968, 915
- DB 1968, 1849
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.10.1961 - KZR 1/61
Gummistrümpfe
Auszug aus BGH, 16.09.1968 - III ZR 7/66
Da die Beklagte - wie oben bereits dargelegt - bei der Preisgestaltung für die hier interessierenden im Rahmen der Wirtschaftslenkung und zur Unterstützung der inländischen Mühlen vorgenommenen Weizenverkäufe eine öffentliche Aufgabe wahrnahm und insoweit hoheitlich tätig wurde, kann ihre Maßnahme nicht nach § 26 Abs. 2 GWB beurteilt werden und scheidet schon aus diesem Grunde die genannte Vorschrift als Anspruchsgrundlage aus (vgl. BGHZ 36, 91, 101) [BGH 26.10.1961 - KZR 1/61]. - BGH, 25.04.1960 - III ZR 55/59
fahrendes Kaufhaus - Enteignungsgleicher Eingriff, Enteignungsschwelle
Auszug aus BGH, 16.09.1968 - III ZR 7/66
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind in sinngemäßer Anwendung des § 97 ZPO der Klägerin aufzuerlegen (Urteil vom 25. April 1960 - III ZR 55/59 - S. 11 mit weiteren Nachweisen, insoweit in BGHZ 32, 208 und NJW 1960, 1149 nicht abgedruckt). - BGH, 21.12.1961 - III ZR 174/60
Auszug aus BGH, 16.09.1968 - III ZR 7/66
Die Ausführungen des Berufungsgerichts,daß die Beklagte öffentliche Aufgaben auf dem Gebiete der Wirtschaftslenkung wahrnimmt und daß zu diesen öffentlichen Aufgaben auch die - im Rahmen der Wirtschaftslenkung wesentliche - Gestaltung der Preise zu rechnen ist, sind richtig (BGHZ 20, 77 [BGH 16.02.1956 - II ZR 30/55]; Urteile des Senats vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 S. 5/6 = LM Nr. 20 zu § 839 (B) BGB = NJW 1962, 793 und vom 10. Januar 1963 - III ZR 124/61 S. 6/7 = LM Nr. 26 zu § 839 (B) BGB = NJW 1963, 644, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 10.01.1963 - III ZR 124/61
Auszug aus BGH, 16.09.1968 - III ZR 7/66
Die Ausführungen des Berufungsgerichts,daß die Beklagte öffentliche Aufgaben auf dem Gebiete der Wirtschaftslenkung wahrnimmt und daß zu diesen öffentlichen Aufgaben auch die - im Rahmen der Wirtschaftslenkung wesentliche - Gestaltung der Preise zu rechnen ist, sind richtig (BGHZ 20, 77 [BGH 16.02.1956 - II ZR 30/55]; Urteile des Senats vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 S. 5/6 = LM Nr. 20 zu § 839 (B) BGB = NJW 1962, 793 und vom 10. Januar 1963 - III ZR 124/61 S. 6/7 = LM Nr. 26 zu § 839 (B) BGB = NJW 1963, 644, jeweils mit weiteren Nachweisen). - BGH, 16.02.1956 - II ZR 30/55
Rechtsweg für Anspruch nach Getreidegesetz
Auszug aus BGH, 16.09.1968 - III ZR 7/66
Die Ausführungen des Berufungsgerichts,daß die Beklagte öffentliche Aufgaben auf dem Gebiete der Wirtschaftslenkung wahrnimmt und daß zu diesen öffentlichen Aufgaben auch die - im Rahmen der Wirtschaftslenkung wesentliche - Gestaltung der Preise zu rechnen ist, sind richtig (BGHZ 20, 77 [BGH 16.02.1956 - II ZR 30/55]; Urteile des Senats vom 21. Dezember 1961 - III ZR 174/60 S. 5/6 = LM Nr. 20 zu § 839 (B) BGB = NJW 1962, 793 und vom 10. Januar 1963 - III ZR 124/61 S. 6/7 = LM Nr. 26 zu § 839 (B) BGB = NJW 1963, 644, jeweils mit weiteren Nachweisen).